An der Gemeindeversammlung vom 17.6.2010 entscheiden Sie über die Einführung der Grüngutentsorgung
Eines ist jetzt schon klar: Der eingereichte Antrag bewirkt auch eine Senkung der Kosten für die Grüngutabfuhr. Unnötig ist die Probezeit von 2 Jahren. Alle umliegenden Gemeinden haben bereits genügend Erfahrung gesammelt. Die Gemeinde greift auf bewährte Systeme zurück. In Bottmingen besteht aber ebenso eine alte Tradition, dass Provisorien in dauerhafte Lösungen überführt werden. Und da die Möglichkeit besteht, die Container für die Grüngutentsorgung zu mieten, entfällt für die Bürger das Investitionsrisiko. Damit kann der Vorlage zugestimmt werden.
Der Gemeinderat macht eine Umfrage:
Leserbrief ”Sie haben im Garten eine Gasquelle” (BiBo, 28.1.2010)
Gratis Grüngutentsorgung
Der Antrag wurde an der Gemeindeversammlung vom 9.12.09 mit grossem Mehr für erheblich erklärt. Der Gemeinderat muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und innerhalb der nächsten 6 Monate der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.
Gemeindeversammlung vom 9.12.09: Antrag der SVP
An der kommenden Gemeindeversammlung steht ein Antrag der SVP auf „Einführung einer unentgeltlichen Grüngutentsorgung“ zur Diskussion. Was in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung mit Erläuterungen und Nachtrag durch den Gemeinderat sehr ausführlich dargestellt wird, kann auf einen einfachen Nenner gebracht werden:
„Wollen Sie, dass der Gemeinderat beauftragt wird, der Gemeindeversammlung eine Vorlage zur Einführung einer Grüngutentsorgung von Haus zu Haus, vorzulegen.“ Er muss dies innerhalb eines halben Jahres, seit Annahme durch die Gemeindeversammlung, machen. Und es dürfen für die Entsorgung keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Dabei wird auf die Vorbilder in den umliegenden Gemeinden verwiesen. Zur Erinnerung: Grüngut kostet in Bottmingen für den 60 Liter Sack Fr. 4.—und muss zur Quartiersammelstelle gebracht werden. In Binningen und Therwil kosten 80lt. Fr. 3.—, in Oberwil Fr. 4.– und in Reinach 2.60.–. In all diesen Gemeinden wird das Grüngut zu diesem Preis vor dem Haus abgeholt. Damit ist bewiesen, dass es möglich ist, Grüngut zu günstigeren Konditionen (gesetzliche Vorgabe) in einer Haus-zu-Haus-Variante zu entsorgen. Dies möchten wir auch in Bottmingen. Mit dem Vorentscheid des Gemeinderates, Grüngut inskünftig ökologisch durch die Biopower AG zu CO2-neutralem Biogas und damit Energie umwandeln zu lassen, ist es wichtig, möglichst viel Grüngut dieser Entsorgungsart zuzuführen. Heute werden 20% Grüngut dem Hauskehricht beigemischt.
Unterstützen Sie deshalb (wie die Gemeindekommission auch) diesen Antrag der SVP und erklären Sie ihn an der Gemeindeversammlung für erheblich.
Der Antrag:
Die SVP Bottmingen, vertreten durch den stimmberechtigten Präsidenten Hanspeter Weibel unterbreitet der Gemeindeversammlung vom 18.06.2009, gestützt auf § 68 des Gemeindegesetzes folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
Der Gemeinderat wird beauftragt, der Gemeindeversammlung die Einführung einer kostenlosen Grünabfuhr entsprechend dem Vorbild der umliegenden Gemeinden zu unterbreiten.
Begründung:
Die GPK stellt in ihrem Bericht zum Geschäftsjahr 2008 fest, dass die Gebührenordnung der Gemeinde für die Grünabfuhr nicht dem genehmigten Reglement entspricht. Sie empfiehlt im Weiteren dem Gemeinderat, die Einführung der Gratis-Grünabfuhr zu prüfen. Die SVP möchte diese Empfehlung im Sinne eines Antrages der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreiten.
Die Grundidee, alles Grüngut in Bottmingen sei zu kompostieren, ist klar gescheitert. Es gibt viele Haushalte, v.a. auch ältere Mitbürger, die sich nicht im Stande sehen, die damit verbundenen, schweren Arbeiten durchzuführen. Auch sind sie vielfach nicht mehr in der Lage oder bereit, den Grünabfall in die Sammelstellen zu bringen. Zudem ist der Siedlungsabfall günstiger und wird erst noch wöchentlich vor der Haustüre abgeholt. Damit wird Grüngut nicht sachgerecht entsorgt. Die SVP will dies mit ihrem Antrag ändern.