Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 17.10.2024 für die Abstimmungen vom 24.11.2024 die folgenden Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Vorlagen

JA       zum Bundesbeschluss vom 29.9.23 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.

            Die Zuwanderung hat Folgen: Staus auf den Strassen, überfüllte ÖV-Transportmittel, zunehmende Kosten für die Bewältigung. Der Ausbau der Autobahnen bringt lediglich den Ausweichverkehr wieder auf die Autobahnen zurück. Engpassbeseitigung schafft nicht mehr Verkehr. Ist     aber ökonomischer und ökologischer. Mit 3% des gesamten Strassennetzes übernehmen die Autobahnen 45% aller gefahrenen Kilometer. 74.4% des gesamten Personenverkehrs erfolgen mit Auto oder Motorrad. Und die Finanzierung erfolgt aus dem NAF-Fonds, finanziert durch die zweckgebundenen Automobilabgaben.

JA       zur Änderung vom 29.9.2023 des Obligationenrechts Mietrecht: Untermiete.

JA       zur Änderung vom 29.9.2023 des Obligationenrechts Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf.

            Klärung der Mieter- und Eigentümerverhältnisse in einem bescheidenen Umfang. Präzisierung von geltendem Recht. Die in der Verfassung garantierte Eigentumsgarantie wird damit wieder ein wenig gestärkt.

JA       zur Änderung vom 22.12.2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Einheitliche Finanzierung der Leistungen EFAS)

Mit einem JA steigt die Chance auf eine Prämiensenkung. Grundlegende Reformen zur Senkung der Gesundheitskosten sind aber notwendig.

 

Keine kantonalen Vorlagen

Zum Naturpark Baselbiet hat die SVP in einer Konsultativabstimmung die NEIN-Parole beschlossen.