Meine erste Kommissionssitzung in der Umwelt- und Energiekommission würde ich als „spannend“ bezeichnen. Thema „Depot-Initiativen“. Es ging dabei insbesondere um die Verabschiedung des Kommissionsberichtes an den Landrat und die Formulierung des Gegenvorschlages des Regierungsrates. Alle (mit 2 Ausnahmen) waren sich einig, dass der Gegenvorschlag konkret, rasch umsetzbar und mit Finanzierungszusagen der beteiligten Unternehmen die optimale Lösung seien. Eigentlich würden die Grünen mit dem Festhalten an ihren Initiativen eine rasche Lösung behindern. So der Tenor in der Kommission. Überrascht hat mich nur, dass auch die SP diese Haltung unterstützt. Nun muss das Volk entscheiden. Sollten sich die Grünen mit ihren Initiativen durchsetzen, wäre ein jahrelanger Rechtsstreit programmiert und Bezahlen müsste am Schluss der Steuerzahler.
Deshalb 2x Nein zu den Initiativen. Und wenn Sie mögen: 1 x Ja zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag.
Hanspeter Weibel, Landrat, Präsident SVP Bottmingen