8.11.2010 Vom Umgang mit fremdem Geld

Im letzten Bibo hat Ernst Bringold die Frage einer Einwohnerin „Was macht Bottmingen mit meinen Steuern?“ beantwortet und dabei den Einflussbereich des Gemeinderates etwas gar bescheiden dargestellt. Aber grundsätzlich sind seine Ausführungen richtig und als Landrat, der sich zudem ausgeglichene Finanzen auf die Fahne geschrieben hat, muss man diese Frage sehr ernst nehmen. Der Kanton Basel-Landschaft hat grössere Finanzprobleme. Ein strukturelles Defizit führt dazu, dass das Budget 2011 einen Fehlbetrag von über 90 Mio. aufweist und mittels Auflösung von zuvor gebildeten Reserven der Versuch unternommen wird, die dank Defizitbremse gesetzlich vorgeschriebenen Steuererhöhungen, vorerst zu vermeiden. Die SVP hat bereits vor einem Jahr das Budget zurückgewiesen und Einsparungen von rund 68 Mio. verlangt. Ebenso hat sie sich – erfolglos – gegen die Einführung der Defizitbremse gewehrt, da diese de jure eine automatische Steuererhöhung ohne Volksentscheid darstellt.
Was ist zu tun? Die SVP Fraktion hat im Hinblick auf die Budgetdebatte im Dezember Anträge gestellt, wie sie in jedem Haushalt oder Unternehmen in einer vergleichbaren Situation ohne Wenn und Aber auch diskutiert würden.
1. Ausgabenreduktion von 3.5%: Es ist Aufgabe von Regierung und Verwaltung aufzuzeigen, wo diese 3.5% eingespart werden können. Wir meinen, 3.5% sind eine bescheidene Forderung, bringen aber ca. 80 Mio. Einsparungen. Unternehmen im Privatsektor machen fast jährlich ähnliche Überprüfungen.
2. Überprüfung aller Verpflichtungskredite: Es handelt sich hier um vom Landrat beschlossene Zusagen an unterschiedlichste Empfänger, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben. Darunter fallen auch Subventionen. Hier drängt sich eine Überprüfung auf deren Notwendigkeit auf.
3. Rückweisung des Budgets, falls keine namhaften Einsparungen auf der Aufgabenseite beschlossen werden.
Zusätzlich wurden Anträge eingereicht, die zum Ziel haben, eine echte Schuldenbremse einzuführen und den Steuererhöhungs-Automatismus zu verhindern.
Die SVP steht zu ihrer Aussage im Parteiprogramm: Ausgeglichener Staatshaushalt!
P.S. Dies ist mit ein Grund für die Ablehnung der Steuergerechtigkeitsinitiative. Nur der Steuerwettbewerb zwingt die Politik, Steuergelder massvoll einzusetzen. Sich am schlechten Beispiel zu orientieren führt zu Steuererhöhungen und Ausgabenschlendrian.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP

17.10.2010 Fluglärmbericht

Der Landrat debattierte am 14. Oktober den Bericht der Fluglärmkommission. Wie schon zuvor in der Umweltschutz- und Energiekommission, habe ich beanstandet, dass die Fluglärmkommission ihren Auftrag nicht erfülle. Dieser lautet klar und unmissverständlich:
• Verhinderung der Zunahme der Lärmbelastung
• Reduktion der Lärmbelastung auf ein Masse, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört.
• Ausschöpfung der Massnahmen zur weiteren Reduktion der Lärmbelastung, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind.
Auch bei aufmerksamstem Studium des Berichtes findet man nicht einen Ansatz zur Erfüllung dieses Auftrages im Bericht. Im Gegenteil, die Kommission konzentriert sich darauf, den Fluglärm zu verwalten, zu erklären und gibt im wesentlichen die Haltung und Feststellungen des Euro-Airports wieder.
Der Landrat hatte den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Andere Mittel oder Möglich-keiten (wie z.B. Rückweisung) hat er nicht. So habe ich denn darauf plädiert, den Antrag, als Zeichen der Nicht-Ausführung des Auftrages, „Nicht zur Kenntnis zu neh-men“, bzw. im Minimum sich zu enthalten.*
Dass Regierungsrat Ballmer, als Verwaltungsrat des Euro-Airports, den Bericht vertei-digte und sogar davon sprach, der Fluglärm hätte seit 2002 abgenommen, zeigt, dass er die Veränderungen, welche seit Dezember 2007 mit der Einführung des ILS 33 stattgefunden haben, nicht zur Kenntnis nehmen will.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, das ILS 33 diene der Sicherheit. Wie ich dies schon einmal dargelegt habe, hat dies aber zur Erhöhung des Gesamtrisikos in den Südanflug-Gemeinden geführt. Im wesentlichen diente die Einführung der Betriebs-Sicherheit des Euro-Airports. Denn damit riskieren die Fluggesellschaften nicht mehr, bei schlechter Sicht und starkem Nordwind einen Ausweichflughafen anzusteuern. Und dass vor Dezember 2007 eine Rückenwindkomponente von 10 Knoten bei Anflügen aus dem Norden galt, will heute offenbar beim Flughafen auch niemand mehr zur Kenntnis nehmen. Die Wiedereinführung dieser Regel würde zu einer massiven Reduktion der Südanflüge führen.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP
* Abstimmungsverhalten Landräte Binningen/Bottmingen: Ja-Stimmen: von Bidder Urs EVP, Van der Merwe Judith FDP Nein-Stimmen: Joset Marc SP, Weibel Hanspeter SVP Enthaltung: Agathe Schuler EVP Abw: Bänziger Rahel Grüne, Fünfschilling Bea FDP

SVP Antrag auf Grüngutentsorgung

An der Gemeindeversammlung vom 17.6.2010 entscheiden Sie über die Einführung der Grüngutentsorgung
Eines ist jetzt schon klar: Der eingereichte Antrag bewirkt auch eine Senkung der Kosten für die Grüngutabfuhr. Unnötig ist die Probezeit von 2 Jahren. Alle umliegenden Gemeinden haben bereits genügend Erfahrung gesammelt. Die Gemeinde greift auf bewährte Systeme zurück. In Bottmingen besteht aber ebenso eine alte Tradition, dass Provisorien in dauerhafte Lösungen überführt werden. Und da die Möglichkeit besteht, die Container für die Grüngutentsorgung zu mieten, entfällt für die Bürger das Investitionsrisiko. Damit kann der Vorlage zugestimmt werden.

Der Gemeinderat macht eine Umfrage:
Leserbrief ”Sie haben im Garten eine Gasquelle” (BiBo, 28.1.2010)

Gratis Grüngutentsorgung

Der Antrag wurde an der Gemeindeversammlung vom 9.12.09 mit grossem Mehr für erheblich erklärt. Der Gemeinderat muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und innerhalb der nächsten 6 Monate der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Gemeindeversammlung vom 9.12.09: Antrag der SVP
An der kommenden Gemeindeversammlung steht ein Antrag der SVP auf „Einführung einer unentgeltlichen Grüngutentsorgung“ zur Diskussion. Was in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung mit Erläuterungen und Nachtrag durch den Gemeinderat sehr ausführlich dargestellt wird, kann auf einen einfachen Nenner gebracht werden:
„Wollen Sie, dass der Gemeinderat beauftragt wird, der Gemeindeversammlung eine Vorlage zur Einführung einer Grüngutentsorgung von Haus zu Haus, vorzulegen.“ Er muss dies innerhalb eines halben Jahres, seit Annahme durch die Gemeindeversammlung, machen. Und es dürfen für die Entsorgung keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Dabei wird auf die Vorbilder in den umliegenden Gemeinden verwiesen. Zur Erinnerung: Grüngut kostet in Bottmingen für den 60 Liter Sack Fr. 4.—und muss zur Quartiersammelstelle gebracht werden. In Binningen und Therwil kosten 80lt. Fr. 3.—, in Oberwil Fr. 4.– und in Reinach 2.60.–. In all diesen Gemeinden wird das Grüngut zu diesem Preis vor dem Haus abgeholt. Damit ist bewiesen, dass es möglich ist, Grüngut zu günstigeren Konditionen (gesetzliche Vorgabe) in einer Haus-zu-Haus-Variante zu entsorgen. Dies möchten wir auch in Bottmingen. Mit dem Vorentscheid des Gemeinderates, Grüngut inskünftig ökologisch durch die Biopower AG zu CO2-neutralem Biogas und damit Energie umwandeln zu lassen, ist es wichtig, möglichst viel Grüngut dieser Entsorgungsart zuzuführen. Heute werden 20% Grüngut dem Hauskehricht beigemischt.
Unterstützen Sie deshalb (wie die Gemeindekommission auch) diesen Antrag der SVP und erklären Sie ihn an der Gemeindeversammlung für erheblich.

Der Antrag:
Die SVP Bottmingen, vertreten durch den stimmberechtigten Präsidenten Hanspeter Weibel unterbreitet der Gemeindeversammlung vom 18.06.2009, gestützt auf § 68 des Gemeindegesetzes folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
Der Gemeinderat wird beauftragt, der Gemeindeversammlung die Einführung einer kostenlosen Grünabfuhr entsprechend dem Vorbild der umliegenden Gemeinden zu unterbreiten.
Begründung:
Die GPK stellt in ihrem Bericht zum Geschäftsjahr 2008 fest, dass die Gebührenordnung der Gemeinde für die Grünabfuhr nicht dem genehmigten Reglement entspricht. Sie empfiehlt im Weiteren dem Gemeinderat, die Einführung der Gratis-Grünabfuhr zu prüfen. Die SVP möchte diese Empfehlung im Sinne eines Antrages der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreiten.
Die Grundidee, alles Grüngut in Bottmingen sei zu kompostieren, ist klar gescheitert. Es gibt viele Haushalte, v.a. auch ältere Mitbürger, die sich nicht im Stande sehen, die damit verbundenen, schweren Arbeiten durchzuführen. Auch sind sie vielfach nicht mehr in der Lage oder bereit, den Grünabfall in die Sammelstellen zu bringen. Zudem ist der Siedlungsabfall günstiger und wird erst noch wöchentlich vor der Haustüre abgeholt. Damit wird Grüngut nicht sachgerecht entsorgt. Die SVP will dies mit ihrem Antrag ändern.

GPK-Bericht 2008

23.05.2010 2 x Nein zu den Depot-Initiativen der Grünen

Meine erste Kommissionssitzung in der Umwelt- und Energiekommission würde ich als „spannend“ bezeichnen. Thema „Depot-Initiativen“. Es ging dabei insbesondere um die Verabschiedung des Kommissionsberichtes an den Landrat und die Formulierung des Gegenvorschlages des Regierungsrates. Alle (mit 2 Ausnahmen) waren sich einig, dass der Gegenvorschlag konkret, rasch umsetzbar und mit Finanzierungszusagen der beteiligten Unternehmen die optimale Lösung seien. Eigentlich würden die Grünen mit dem Festhalten an ihren Initiativen eine rasche Lösung behindern. So der Tenor in der Kommission. Überrascht hat mich nur, dass auch die SP diese Haltung unterstützt. Nun muss das Volk entscheiden. Sollten sich die Grünen mit ihren Initiativen durchsetzen, wäre ein jahrelanger Rechtsstreit programmiert und Bezahlen müsste am Schluss der Steuerzahler.
Deshalb 2x Nein zu den Initiativen. Und wenn Sie mögen: 1 x Ja zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag.
Hanspeter Weibel, Landrat, Präsident SVP Bottmingen