Im letzten Bibo hat Ernst Bringold die Frage einer Einwohnerin „Was macht Bottmingen mit meinen Steuern?“ beantwortet und dabei den Einflussbereich des Gemeinderates etwas gar bescheiden dargestellt. Aber grundsätzlich sind seine Ausführungen richtig und als Landrat, der sich zudem ausgeglichene Finanzen auf die Fahne geschrieben hat, muss man diese Frage sehr ernst nehmen. Der Kanton Basel-Landschaft hat grössere Finanzprobleme. Ein strukturelles Defizit führt dazu, dass das Budget 2011 einen Fehlbetrag von über 90 Mio. aufweist und mittels Auflösung von zuvor gebildeten Reserven der Versuch unternommen wird, die dank Defizitbremse gesetzlich vorgeschriebenen Steuererhöhungen, vorerst zu vermeiden. Die SVP hat bereits vor einem Jahr das Budget zurückgewiesen und Einsparungen von rund 68 Mio. verlangt. Ebenso hat sie sich – erfolglos – gegen die Einführung der Defizitbremse gewehrt, da diese de jure eine automatische Steuererhöhung ohne Volksentscheid darstellt.
Was ist zu tun? Die SVP Fraktion hat im Hinblick auf die Budgetdebatte im Dezember Anträge gestellt, wie sie in jedem Haushalt oder Unternehmen in einer vergleichbaren Situation ohne Wenn und Aber auch diskutiert würden.
1. Ausgabenreduktion von 3.5%: Es ist Aufgabe von Regierung und Verwaltung aufzuzeigen, wo diese 3.5% eingespart werden können. Wir meinen, 3.5% sind eine bescheidene Forderung, bringen aber ca. 80 Mio. Einsparungen. Unternehmen im Privatsektor machen fast jährlich ähnliche Überprüfungen.
2. Überprüfung aller Verpflichtungskredite: Es handelt sich hier um vom Landrat beschlossene Zusagen an unterschiedlichste Empfänger, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben. Darunter fallen auch Subventionen. Hier drängt sich eine Überprüfung auf deren Notwendigkeit auf.
3. Rückweisung des Budgets, falls keine namhaften Einsparungen auf der Aufgabenseite beschlossen werden.
Zusätzlich wurden Anträge eingereicht, die zum Ziel haben, eine echte Schuldenbremse einzuführen und den Steuererhöhungs-Automatismus zu verhindern.
Die SVP steht zu ihrer Aussage im Parteiprogramm: Ausgeglichener Staatshaushalt!
P.S. Dies ist mit ein Grund für die Ablehnung der Steuergerechtigkeitsinitiative. Nur der Steuerwettbewerb zwingt die Politik, Steuergelder massvoll einzusetzen. Sich am schlechten Beispiel zu orientieren führt zu Steuererhöhungen und Ausgabenschlendrian.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP